Wochenblatt, 30.05.2007


Morgen Start für Bürgerbegehren

REGENSBURG: Die Bürgerinitiativen "LOS Lebensqualität ohne Stadtautobahn" und "Wohngerechtes Verkehrskonzept" starten ihr gemeinsames Bürgerbegehren mit der Fragestellung "Sind Sie dafür, dass die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke verzichtet und die geplante Ostumgehung von der B16 bis zur Walhalla Allee nur dann gebaut wird, wenn sie im Bereich der Wohnbebauung mit einer Einhausung (Vollabdeckung) versehen wird?" Die beiden Bürgerinitiativen hatten ihr geplantes Bürgerbegehren am 27. April erneut dem Wahlamt der Stadt Regensburg vorgelegt und bekamen am letzten Freitag eine abschlägige Antwort. Nach eingehender sachlicher und juristischer Prüfung erachtet der Leiter des Bürgerzentrums, Helmut Dutz, den Antrag als unzulässig. Nach erneuter juristischer Überprüfung und Beratung starten die beiden Bürgerinitativen ihr Bürgerbegehren trotzdem mit der von der Stadt abgelehnten Formulierung und werden die Zulässigkeit notfalls auch gerichtlich klären lassen. Die Bürgerinitiativen sehen in der Ablehnung der Stadt lediglich den Versuch, den Stadtnorden nach dem Sankt Floriansprinzip in unterschiedliche Lager zu spalten. Beide Bürgerinitiativen haben jedoch ein gemeinsames Ziel: ein Verkehrskonzept, das den Verkehr in den Wohngebieten wirklich reduziert und vor allem den überregionalen Verkehr aus den Wohngebieten im Stadtnorden fern hält. Zum Beginn der Unterschriftensammlung laden die Bürgerinitiativen am morgigen Donnerstag um 20 Uhr in den Spitalkeller (Alte Nürnberger Straße 12).     (wr)


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