Unterschriften erfolgreich gesammelt!
Wir haben gemeinsam 7.840 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. 5.888 gültige Unterschriften sind nötig.
Bürgerentscheid abgelehnt
- Der Stadtrat hat die Fragestellung als nicht konkret genug abgelehnt.
- Wir haben Fristgerecht Klage gegen die Zurückweisung eingelegt.
- Nach einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Regensburg könnte auch eine zweite Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München notwendig werden.
- Wir können derzeit noch nicht abschätzen, wie lange das dauert, aber wir arbeiten energisch im Hintergrund an einer erfolgreichen Prozessgestaltung.
Spenden
Ein solcher Rechtsstreit kostet allerdings Geld – möglicherweise sogar sehr viel Geld. Im ungünstigsten Fall rechnen wir mit Prozesskosten von mindestens 15.000 Euro. Das ist für eine Bürgerinitiative eine enorme Summe. Deshalb freuen wir uns über Klein- und Großspenden:
Fragestellung
